Rechtsstreit um den Entzug eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung

Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) entschied zugunsten des Klägers, dass ihm der Dienstwagen auch über den 31. Dezember 2023 hinaus zur Privatnutzung überlassen werden muss. Im Gegensatz zum Arbeitsgericht Dortmund, das die Klage abgewiesen hatte, stellte das LAG Hamm fest, dass der Anspruch des Klägers nicht erloschen ist. Die Überlassung des Dienstwagens zur privaten Nutzung sei als Teil des Arbeitsentgelts anzusehen und müsse so lange gewährt werden, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss.

Ein Anspruch auf den Dienstwagen könne nur dann entfallen, wenn eine wirksam vereinbarte auflösende Bedingung oder ein wirksamer Widerrufsvorbehalt vorliegt. Das LAG Hamm entschied, dass der Anspruch des Klägers nicht gemäß § 158 Abs. 2 BGB aufgrund einer auflösenden Bedingung erloschen sei. Die Klausel zur „dauerhaft hohen Mobilität“ sei intransparent und somit unwirksam. Es war unklar, wann eine „dauerhaft hohe Mobilität“ verneint werden könne, wie die 50%-Quote der Arbeitstage zu berechnen sei und welche Reisen berücksichtigt werden sollten.

Auch die Widerrufsklausel wurde vom Gericht als unwirksam erachtet. Diese ermöglichte der Beklagten den Widerruf des Dienstwagens aus Gründen, die für den Kläger unzumutbar waren. Obwohl der Arbeitgeber berechtigtes Interesse an Flexibilität hat, dürfe das wirtschaftliche Risiko nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden. Die Klausel ermöglichte den Widerruf aus organisatorischen Gründen, etwa bei Änderungen der arbeitsvertraglichen Aufgaben. Doch nicht jede Änderung der Arbeitsaufgabe rechtfertige den Entzug der Dienstwagennutzung.

Zusätzlich hielt die Beklagte den vertraglich vorgesehenen Prüfungszeitraum von zwei Jahren nicht ein. Das LAG Hamm bestätigte daher den Anspruch des Klägers auf den Dienstwagen auch zur Privatnutzung.